Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Artikel 1 Definitionen

  • Anschluss: die Möglichkeit, die von der Möller Telekommunikation Solingen GmbH angebotenen und von dem Vertragspartner bestellten Dienste zu nutzen.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: die nachfolgend in diesem Annex aufgeführten Bedingungen, kurz AGB genannt.
  • Annex: ein Dokument, das Vertragsbestandteil ist, in dem die Lieferbedingungen bezüglich der Dienste aufgeführt werden. Die jeweiligen Annexe werden in dem betreffenden Vertrag genannt.
  • Ausrüstung: die für die Lieferung der Dienste an den Vertragspartner bereitgestellte Ausrüstung, z. B. Hard- und/oder Software, Anlagen, Kabel, physische Verbindungen und Instrumente.
  • Vertragspartner: die Partei, mit der Möller Telekommunikation Solingen GmbH einen Vertrag über die Lieferung der Dienste eingegangen ist.
  • Dienst(e): (Telekommunikations-)Dienste und Ausrüstung, die Möller Telekommunikation Solingen GmbH dem Vertragspartner vertragsgemäßbereitstellt.
  • Vertrag: jeder Vertrag zwischen der Möller Telekommunikation Solingen GmbH und dem Vertragspartner über die Lieferung von Diensten, der in der Regel aus mehreren Dokumenten besteht, in denen die allgemeinen und spezifischen Bedingungen hinsichtlich der Lieferung der Dienste aufgeführt sind.
  • Möller Telekommunikation Solingen GmbH: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Möller Telekommunikation Solingen GmbH, Elisenstrasse 12,42651 Solingen, eingetragen beim Amtsgericht Wuppertal, HRB16303.

 

Artikel 2 Geltungsbereich

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsangebote und Verträge mit einem Vertragspartner, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Einkaufs- oder andere Allgemeine Geschäfts-bedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung.

2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle zukünftigen Verträge zwischen der Möller Telekommunikation Solingen GmbH und dem Vertragspartner, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

2.3 Bei sich widersprechenden Bestimmungen in den Vertrags-dokumenten, gelten vorrangig die Bestimmungen in den Annexen und nachrangig die Bestimmungen aus anderen zu dem Vertrag gehörenden Dokumenten.

 

Artikel 3 Erforderliche Angaben bei Vertragsschluss

3.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die folgenden Informationen zu erteilen:

  1. natürliche Person: auf Anfrage von der Möller Telekommunikation Solingen GmbH einen Personalausweis oder einen anderweitigen Nachweis eines festen Wohnsitzes in Deutschland;
  2. juristische Person: einen aktuellen Handelsregisterauszug.

 

Artikel 4 Dienstniveau

4.1 Details über die Dienste werden in der betreffenden Dienstbeschreibung auf der Webseite unter [•] erläutert. Die Möller Telekommunikation Solingen GmbH behält sich das Recht vor, die Dienstbeschreibung anzupassen.

 

Artikel 5 Nummern etc.

5.1 Die Möller Telekommunikation Solingen GmbH haftet nicht für Schäden aufgrund von Änderungen des nationalen Nummernplans bzw. aufgrund anderer Gesetzgebung, durch die eine unbeeinträchtigte Nutzung der dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Nummern und dergleichen nicht möglich ist.

5.2 Der Vertragspartner unterlässt Handlungen oder die Nutzung von Nummern und dergleichen, soweit dies zu dem nationalen Nummernplan und anderer anzuwendenden Gesetzgebung im Widerspruch steht.

 

Artikel 6 Tarife

6.1 Tarife, die die Möller Telekommunikation Solingen GmbH dem Vertragspartner für Dienste berechnet, werden in den Anlagen aufgeführt.

6.2 Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, berechnet die Möller Telekommunikation Solingen GmbH dem Vertragspartner:

  1. einen nutzungs- und zweckabhängigen Tarif. Dieser Tarif wird in Zeiteinheiten von einer Minute berechnet;
  2. einen mit dem Vertragspartner vereinbarten monatlichen festen Tarif (aufgeführt im Vertrag) und
  3. einen einmaligen Tarif für die Installation und/oder Lieferung des Dienstes.

6.3 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird, verstehen sich alle genannten Beträge ohne Steuern.

6.5 Die Möller Telekommunikation Solingen GmbH ist berechtigt, die in Artikel 6.2 genannten Tarife zu ändern, wenn sich einzelne Kostenpositionen aus von der Möller Telekommunikation Solingen GmbH nicht zu vertretenden Gründen ändern und sich dadurch eine Erhöhung der Gesamtkosten der Vertragserfüllung ergibt. Die Möller Telekommunikation Solingen GmbH verpflichtet sich, den Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von mindestens einem Kalendermonat vor Inkrafttreten der Änderung über die geplante Änderung in Textform zu unterrichten. Falls der Vertragspartner mit dieser Tariferhöhung nicht einverstanden ist, kann er den Vertrag innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, ab dem er über die Änderung unterrichtet wird, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, frühestens jedoch zu dem Datum, ab dem die Tariferhöhung gilt. In diesem Fall hat der Vertragspartner gegenüber der Möller Telekommunikation Solingen GmbH keinen Anspruch auf weitere Vertragserfüllung.

 

Artikel 7 Fakturierung und Bezahlung

7.1 Die Möller Telekommunikation Solingen GmbH sendet dem Vertragspartner monatlich eine Rechnung über die gelieferten Dienste.

7.2 Falls die Zahlung nicht mittels einer Einzugsermächtigung erfolgt, hat der Vertragspartner die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.

7.3 Als bindende Grundlage der Fakturierung dienen die durch die Möller Telekommunikation Solingen GmbH registrierten Daten bezüglich des Anschlusses und dessen Nutzung.

7.4 Falls der Vertragspartner mit dem fakturierten Betrag nicht einverstanden ist, hat er dies innerhalb von acht Wochen nach Rechnungsdatum der Möller Telekommunikation Solingen GmbH schriftlich anzuzeigen. Die Aussetzung der Zahlung ist nur gestattet, wenn Möller Telekommunikation Solingen GmbH diesbezüglich eine schriftliche Zustimmung erteilt hat.

7.5 Falls eine Beschwerde nach Überprüfung durch die Möller Telekommunikation Solingen GmbH unbegründet ist, gehen die bei der Überprüfung angefallenen, angemessenen Kosten zu Lasten des Vertragspartners, es sei denn die Unbegründetheit der Beschwerde war für den Vertragspartner bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennbar. Für die Beurteilung einer Beschwerde sind die durch die Möller Telekommunikation Solingen GmbH generierten Daten ausschlaggebend.

7.6 Falls der Vertragspartner nicht fristgemäß zahlt, gerät er automatisch in Verzug, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf. In diesem Fall werden sämtliche Forderungen von der Möller Telekommunikation Solingen GmbH gegen den Vertragspartner fällig. Die Möller Telekommunikation Solingen GmbH ist berechtigt, die gesetzlich geschuldeten Zinsen über den gesamten Betrag zu fordern, mit dem sich der Vertragspartner in Verzug befindet. Die Möller Telekommunikation Solingen GmbH ist berechtigt, Ersatz der Inkassokosten zu verlangen. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, so schuldet dieser gesetzliche Zinsen ab Fälligkeit der Rechnung (§ 353 HGB).

7.7 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit einer gegen die Möller Telekommunikation Solingen GmbH bestehenden Forderung aufzurechnen, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

Artikel 8 (Begrenzung der) Haftung

8.1 Die Möller Telekommunikation Solingen GmbH haftet mit Ausnahme von Personenschäden (Verletzungen des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit) nicht für Schäden, es sei denn, dass diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Möller Telekommunikation Solingen GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist, und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

8.2 Die Möller Telekommunikation Solingen GmbH haftet nicht für die Art und Weise, wie der Vertragspartner die durch die Möller Telekommunikation Solingen GmbH gelieferten Dienste und/oder Ausrüstung nutzt. Insbesondere stellt der Vertragspartner der Möller Telekommunikation Solingen GmbH von Ansprüchen Dritter frei, die Bezug haben zum Inhalt des Daten-/Internet-/Sprachverkehrs und den Daten, die der Vertragspartner mittels der Dienste versendet.

8.3 Sofern die Möller Telekommunikation Solingen GmbH gemäß Ziff. 8.1 haftet, ist die Haftung mit Ausnahme von Personenschäden begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit ihr und ihren Erfüllungsgehilfen weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist. Schadenersatzzahlungen sind in diesen Fällen begrenzt auf EUR 45.000,00 je Schadenfall oder für zusammenhängende Schadenfälle auf maximal EUR 90.000,00/Jahr.

8.5 In Bezug auf den öffentlichen internationalen Telekommunikationsverkehr sind die Verträge, Konventionen und Bestimmun-gen der Internationalen Fernmeldeunion anwendbar, um Haftungsfragen zu beurteilen.

8.6 Der Vertragspartner stellt die Möller Telekommunikation Solingen GmbH von allen Schadenersatzansprüchen Dritter frei, die in Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung durch den Vertragspartner stehen, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass er diese nicht auf einer von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen.

8.7 Der Vertragspartner haftet für die Nutzung und Missbrauch der Dienste und der diesbezüglich zugeteilten Nummer(n), Nutzername(n) und Passwörtern, es sei denn, er weist nach, dass er diese nicht zu vertreten hat. Der Vertragspartner ist selbst verantwortlich für den Schutz der Daten, die er auf seinem System platziert.

8.8 Wird die Möller Telekommunikation Solingen GmbH durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer Leistungspflichten gehindert, so wird sie für die Dauer der Behinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Höhere Gewalt liegt beispielsweise vor, wenn die Möller Telekommunikation Solingen GmbH seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann aufgrund von Krieg(sgefahr), Aufruhr, Feuer, Wasserschäden, Frost, Überschwemmungen, Erdbeben, Streik, Betriebsbesetzung, behördliche Maßnahmen, Störungen bei der Energiezufuhr und Störungen in kommunikativen Verbindungen Dritter. Ist die Leistungserbringung dauerhaft unmöglich oder ist es einer der Parteien aufgrund der Dauer der Behinderung nicht zumutbar, am Vertrag festzuhalten, ist die betroffene Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

8.9 Die Möller Telekommunikation Solingen GmbH bietet eine Entstör Zeit von Montag bis Sonntag von 09.00Uhr – 17.00Uhr. Die Entstörung und Wiederherstellung beträgt im Standardvertrag 48 Stunden

 

Artikel 9 Pflichten des Vertragspartners

9.1 Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei der Vertrags-ausführung die Interessen von der Möller Telekommunikation Solingen GmbH zu berücksichtigen. Der Vertragspartner wird die Möller Telekommunikation Solingen GmbH bei der Lieferung der Dienste keinesfalls behindern. Es ist dem Vertragspartner nicht gestattet Handlungen vorzunehmen, von denen die Möller Telekommunikation Solingen GmbH vermutet, dass sie Systeme von der Möller Telekommunikation Solingen GmbH und/oder anderen Nutzern schädigen könnten, wie z. B. Hochladen von Programmen auf Systeme von der Möller Telekommunikation Solingen GmbH.

9.2 Der Vertragspartner wird der Möller Telekommunikation Solingen GmbH sämtliche Informationen verschaffen, die die Möller Telekommunikation Solingen GmbH zur Instandhaltung der Dienste benötigt. Hierzu zählt unter anderem das rechtzeitige Melden von Adressänderungen und/oder Änderung von Rechnungsdaten.

9.3 Der Vertragspartner enthält sich gegenüber der Möller Telekommunikation Solingen GmbH jeglicher Handlung oder Unterlassung, wenn dies im Widerspruch zu gesetzlichen und/oder vertraglichen Bestimmungen steht.

9.4 Der Vertragspartner unterstützt die Möller Telekommunikation Solingen GmbH bei der Lieferung der Dienste, soweit dies zumutbar und redlich ist.

9.5 Falls die Lieferung der bestellten Dienste aus in der Sphäre des Kunden liegenden Gründen technisch nicht möglich ist, kann die Möller Telekommunikation Solingen GmbH dem Vertragspartner ergänzende Bedingungen stellen, bevor diese geliefert werden. Falls der Vertragspartner diesen Bedingungen nicht entspricht, hat er keinen Anspruch auf Lieferung des Dienstes.

9.6 Produkte, bei denen Leistungen pauschal abgegolten werden (z. B. Flatrates) werden nicht für Mehrwertdienste- und Telekommunikationsdienstanbieter und nicht für Betreiber von Massenkommunikationsdiensten, insbesondere Anbieter oder Betrei-ber von Faxbroadcastdiensten, Call-Center-, Telefonmarketing-leistungen und Marktforschungsdienstleistungen angeboten. Pauschal abgegoltene Leistungen dürfen weiterhin nicht über eine dauerhafte Wählverbindung für die Vernetzung oder Verbindung von Standorten bzw. Telekommunikationsanlagen sowie für den Betrieb von Kassensystemen genutzt werden.

 

Artikel 10 Personen- und Verkehrsdaten

10.1 Die Möller Telekommunikation Solingen GmbH sammelt nur die für Lieferung der Dienste und Betriebsführung notwendigen Personen- und Verkehrsdaten. Die gesammelten Daten werden ausschließlich unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen gespeichert und verwaltet.

10.2 Die Daten werden nicht länger bewahrt als für die Betriebs-führung nötig oder durch Gesetzgebung oder befugte Behörden vorgeschrieben.

10.3 Die Möller Telekommunikation Solingen GmbH ist berechtigt, die Daten des Vertragspartners (darunter die Daten zur Nutzung und zur Abrechnung der Dienste) in einer automatisierten Datei aufzunehmen.

10.4 Die Möller Telekommunikation Solingen GmbH sorgt für die Sicherheit personenbezogener Daten durch organisatorische und technische Vorkehrungen.

 

Artikel 11 Anwendbares Recht

11.1 Auf den Vertrag findet das deutsche Recht Anwendung.

11.2 Soweit die Möller Telekommunikation Solingen GmbH und der Vertragspartner nichts anderes vereinbart haben, wird für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten die Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der Möller Telekommunikation Solingen GmbH vereinbart.

 

Artikel 12 Änderungen der AGB und Schlussbestimmungen

12.1 Die Möller Telekommunikation Solingen GmbH ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäfts-bedingungen zu ändern, wenn dies aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage, der Rechtsprechung oder der sonstigen Rahmenbedingungen des Vertrages erforderlich ist. Die Möller Telekommunikation Solingen GmbH wird den Vertragspartner mindestens einen Monat im Voraus über die beabsichtigte Änderung unterrichten. Der Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag in diesem Fall ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung über die Änderung zu kündigen, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung. Ein Kündigungsrecht besteht nicht, sofern die Änderungen (i) ausschließlich zum Vorteil des Vertragspartners, (ii) rein administrativer Natur sind und keine negativen Auswirkungen auf den Endnutzer haben oder (iii) unmittelbar durch europäisches oder deutsches vorgeschrieben sind.

12.2 Falls eine oder mehrere Bestimmung(en) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch gerichtliche Entscheidung oder auf andere Art und Weise als unanwendbar erklärt werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.